Im Mai dieses Jahres ging der Entwurf der Bunderegierung über die „Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation“ (194/ME) in die Begutachtung. Basis des Entwurfes ist ein Papier einer Arbeitsgruppe des Ministeriums, das in vielerlei Hinsicht als Draft zu bezeichnen ist und so leider auch der Ministerialentwurf des Gesetzes. Die Folge war vorhersehbar, eine große Zahl an Stellungnahmen, in denen überwiegend große Kritik am Entwurf geübt wurde. Auch die Arbeiterkammer hat in ihrer Stellungnahme den vorliegenden Entwurf abgelehnt.
Einige Bemerkungen dazu.
Braucht Oberösterreich eine neue Technische Universität? Dass Oberösterreich als Industriebundesland (höchste Anzahl an in der Industrie Beschäftigten aller Bundesländer) auch eine ausgeprägte tertiäre technische Ausbildung benötigt, ist unbestritten. Zudem ist der Anteil der HochschulabsolventInnen in OÖ eher zu gering. Ein Bedarf besteht also.
Braucht es dafür eine eigene Universität? In der vorgeschlagenen Form meiner Meinung nach jedenfalls nicht, das hat eine Reihe von Gründen.
Die neue Universität steht eindeutig in Konkurrenz zu den bestehenden öffentlichen Universitäten in OÖ, die in den letzten Jahren technische Ausbildung und Forschung forciert haben. Eine neue eigenständige Universität zu schaffen ist das Gegenteil von Synergien nutzen. Mit der JKU ist in Oberösterreich eine Volluniversität mit vier Fakultäten entwickelt worden, um diese Synergien zu nutzen.
Die neue TU soll einen eigenen Rechtsstatus haben und nicht dem Universitätsgesetz (UG 2002) unterliegen, soll heißen sie braucht sich nicht an viele Regeln zu halten, an die öffentliche Universitäten gebunden sind. Das reicht von einem gemeinsamen Entwicklungsplan, der Finanzverteilung, dem Personalrecht (keine Kollektivvertragsgültigkeit) bis hin zum privatrechtlichen Verhältnis der Studierenden zur neuen Universität. Die vorgesehenen Mittel für diese Universität sollen etwa in der Höhe der Mittel für die JKU liegen, bei nur einem Fünftel der Studierenden im geplanten Vollausbau.
Über die inhaltliche Ausrichtung und den Diskurs über Interdisziplinarität und erforderliche Disziplinarität, der in den Stellungnahmen deutlich sichtbar wird, oder die starke Nähe zur Industrie, die einer Freiheit von Forschung und Wissenschaft nicht förderlich ist, all das ist sehr kritisch zu sehen.
Die Arbeiterkammer steht zu einer verstärkten tertiären technischen Ausbildung in Oberösterreich, aber: So nicht!
Im Juli kommt der Entwurf in die parlamentarische Beratung, eine Beschlussfassung soll folgen – mal sehen was komm