Die Budgetmittel für den Bereich Tertiäre Bildung steigt 2023 gegenüber dem Jahr 2021 um 15,7 % auf insgesamt 5,2 Mrd Euro. Davon entfällt der Großteil (4,45 Mrd Euro) auf die Universitäten. Trotzdem warnen die Universitäten vor großen Finanzierungsproblemen und möglichen Zahlungsengpässen. Unter dem Hashtag #unifriert wird in den sozialen Netzwerken auf die Lage aufmerksam gemacht. Verschiedene Universitäten haben bereits angekündigt, ihr Lehrveranstaltungsangebot zurückfahren zu müssen, Öffnungszeiten einzuschränken, teilweise auf Distance Learning umzusteigen oder einen Aufnahmestopp für neue Mitarbeiter:innen einzuführen. Warum das so ist, wird hier kurz erklärt.
1,2 Milliarden Mehrkosten
Die Universitätenkonferenz (uniko) geht für die 22 Universitäten von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Mrd Euro bis 2024 aus. Diese zusätzlichen Kosten sind mit der Budgeterhöhung von 500 Mio Euro in selbem Zeitraum plus der zusätzlich zugesprochenen Erhöhung für 2023 von 150 Mio Euro nicht abdeckbar. Daher haben verschiedene Universitäten bereits einen Aufnahmestopp für neue Mitarbeiter:innen und den Rückbau von zentralen Leistungen angekündigt.
Ein Rückbau der Leistungen an den Universitäten im Bereich der Forschung und Lehre hat spürbar negative Auswirkungen auf die Studierenden und ihren Studienfortschritt haben. Die wenigen Fortschritte in der Betreuungsrelation (Professor:innen zu prüfungsaktiven Studierenden) und im Bereich der (Rekrutierungsquote, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Studium und Beruf etc.) werden somit zu Nichte gemacht werden. Ein Aufnahmestopp für neue Mitarbeiter:innen bzw. das Aussetzen von Verlängerungen befristeter Verträge wird den wissenschaftlichen Nachwuchs besonders stark treffen. Daher gehen sowie Universitätsangestellte so wie auch Studierende auf die Straße und kämpfen für mehr Budget.
Kein Ausbau der Fachhochschulen und Valorisierung der Studienbeihilfe.
Das Budget für Fachhochschulen steigt im 2023 im Vergleich zu 2022 um 7,3 Mio Euro. Die Fachhochschulen haben zur Abdeckung der Teuerung eine Erhöhung der Fördersätze um 20 % ab dem 1.1.2023 gefordert, die damit nicht abgedeckt ist. Eine Abgeltung der teuerungsbedingten Mehrkosten – vor allem für Personal, Mieten und Energie – ist auch für den FK-Sektor notwendig. Zudem ist zu befürchten, dass es 2023 zu keinem Ausbau der FH-Studienplätze – trotz oft beklagten Fachkräftemangels – kommen wird. Für mehr Studienchancen für Berufstätige und Studieninteressierte aus Arbeitnehmer:innenfamilien wäre eine deutliche Aufstockung der Studienplätze um 1.200 weitere Anfänger:innenplätze pro Studienjahr notwendig. Hinzu kommt, dass kein FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Studienjahre 2023/24 – 2025/26 vorliegt und somit eine langfristige Planungsperspektive für den Sektor fehlt.
Das Budget für die Studienförderung erhöht sich 2023 im Vergleich zu 2021 um 27,1 %. Diese erfreuliche Aufstockung des Budgets ist einerseits auf die Auszahlungen im Rahmen des neutralen Semesters zur Covid-19-Krisenbewältigung und andererseits auf die Anhebung und zukünftige Valorisierung der Studienförderung zurückzuführen. Offen bleibt, ob aufgrund der anhaltenden Teuerung weitere Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Lage der Studierenden notwendig sind.